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27.11.2011
Sozialleistungen – Anwälte beraten
Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte erste Auskünfte. Der Betroffene hat sogar einen Rechtsanspruch auf Beratung.
Kommt er dort nicht weiter, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser klärt den individuellen Sachverhalt, berät den Betroffenen und vertritt seine Rechte sowohl außergerichtlich im Antrags- und Widerspruchsverfahren vor den Behörden als auch – falls erforderlich – bei Gericht. Kommt es ...mehr
11.08.2011
Bundesfinanzhof: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs für alle, die auf eigene Kosten prozessieren (müssen): Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Damit hat der Bundesfinanzhof bzw. die Rechtsprechung die bisherige "enge" Auslegung aufgegeben, wonach nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen die Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. ...mehr
11.08.2011
Berufungsgericht billigt Berichterstattung über Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Chefredakteurs
Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein. Das entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und hob damit zwei Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf auf.
Zum Hintergrund: Einem Blogbetreiber war im vergangenen Dezember per Einstweiliger Verfügung untersagt worden, über die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des Chefredakteurs einer Internetplattform und in dem Zusammenhang vor allem über dessen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu berichten. Das Landgericht bekräftigte diese Position ...mehr
04.08.2011
Fälle nach Möglichkeit außergerichtlich lösen
Daniel Shahin informiert über Stand der Klagen gegen Versicherungsgesellschaften
Daniel Shahin reagiert persönlich auf eine Presseanfrage bezüglich der Finanzierung von Prozesskosten. Aktuell geht es um mittlerweile mehrere tausend Fälle von Kunden, die gemeinsam mit der CARPEDIEM GmbH gegen ihre Versicherungsgesellschaften vorgehen wollen. In einem aktuellen Interview stellt Daniel Shahin ...mehr
14.07.2011
Prozesskosten sind steuerlich absetzbar
Das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 13.07.2011 ein Urteil veröffentlicht, nach dem Prozesskosten für Zivilverfahren steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind.
Die anderslautende vorherige Rechtsauffassung wurde damit aufgegeben. Es ergeben sich aber auch nach dem Urteilsspruch noch erhebliche Hürden, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. Zum einen hat das Gericht festgelegt, dass keine Prozesskosten berücksichtigt werden dürfen, bei denen ...mehr
24.06.2011
Juragent AG schließt Neustrukturierung vorläufig ab
Berlin: Nach etwas einem Jahr Vorstandstätigkeit von Rechtsanwalt Maaß hat die Prozessfinanzierungsgesellschaft Juragent AG ihre Neustrukturierungsphase abgeschlossen. Der auf Unternehmenssanierung spezialisierte Rechtsanwalt hat in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit Gläubigern und Anwälten geführt und konnte Einigungen und Vergleiche erzielen.
So konnten ca. 1 Million Verbindlichkeiten abgebaut werden, so dass alle unstrittigen oder, sofern strittig, rechtskräftig entschiedenen Verbindlichkeiten der Juragent AG wieder ausgeglichen sind. Damit ist der Weg frei, wieder einen Vorstand mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung zu bestellen. Am 17. Juni ...mehr
03.03.2011
Erfolgsorientierte Unterstützung bei Forderungskauf, Inkasso und Prozessfinanzierung
Das Verfolgen offener Forderungen ähnelt oft genug dem sprichwörtlichen Spießrutenlaufen: Viele Unternehmer wissen ausgiebig von schwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen zu berichten.
Umso besser, wenn man einen kompetenten, erfolgs- und zielorientierten Spezialisten für Inkasso an seiner Seite weiß. Zahlreiche zufriedene Auftraggeber spiegeln den Erfolg der europaweit tätigen INTRACT GmbH wider. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Luxemburg und einer eigenen Niederlassung in Wiesbaden/ ...mehr
01.03.2011
Anspruch eines Hartz-IV Empfängers auf Übernahme der Maklerprovision?
Ein Hartz-IV Empfänger sollte nicht auf eigene Faust einen Wohnungsmakler beauftragen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg.
Im vorliegenden Fall wollte ein Bezieher von Hartz-IV Leistungen in eine neue Wohnung ziehen. Aufgrund der hoffnungslosen Lage auf dem kommunalen Wohnungsmarkt schaltete er einen Makler ein. Erst später wendete er sich an die ARGE und verlangte die Übernahme der ...mehr
21.02.2011
Juragent Prozesskostenfonds: LG Berlin verurteilt Treukommerz
Das Landgericht Berlin (LG) verurteilte nunmehr auch die Treuhandkommanditistin des Juragent Prozesskostenfonds IV (PKF IV) zur Leistung von Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Beitritt eines Anlegers zu dem PKF IV.
Das LG Berlin bestätigte damit in seinem Urteil vom 16.11.2010 (Az. 27 O 310/10) die von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel von der Kanzlei Witt Rechtsanwälte, Heidelberg – Berlin, vertretene Auffassung, wonach die Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH den Anleger über ...mehr
27.11.2011
Sozialleistungen – Anwälte beraten
Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte erste Auskünfte. Der Betroffene hat sogar einen Rechtsanspruch auf Beratung.
Kommt er dort nicht weiter, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser klärt den individuellen Sachverhalt, berät den Betroffenen und vertritt seine Rechte sowohl außergerichtlich im Antrags- und Widerspruchsverfahren vor den Behörden als auch – falls erforderlich – bei Gericht. Kommt es ...mehr
11.08.2011
Bundesfinanzhof: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs für alle, die auf eigene Kosten prozessieren (müssen): Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.Damit hat der Bundesfinanzhof bzw. die Rechtsprechung die bisherige "enge" Auslegung aufgegeben, wonach nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen die Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. ...mehr
11.08.2011
Berufungsgericht billigt Berichterstattung über Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Chefredakteurs
Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein. Das entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und hob damit zwei Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf auf.
Zum Hintergrund: Einem Blogbetreiber war im vergangenen Dezember per Einstweiliger Verfügung untersagt worden, über die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des Chefredakteurs einer Internetplattform und in dem Zusammenhang vor allem über dessen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu berichten. Das Landgericht bekräftigte diese Position ...mehr
04.08.2011
Fälle nach Möglichkeit außergerichtlich lösen
Daniel Shahin informiert über Stand der Klagen gegen VersicherungsgesellschaftenDaniel Shahin reagiert persönlich auf eine Presseanfrage bezüglich der Finanzierung von Prozesskosten. Aktuell geht es um mittlerweile mehrere tausend Fälle von Kunden, die gemeinsam mit der CARPEDIEM GmbH gegen ihre Versicherungsgesellschaften vorgehen wollen. In einem aktuellen Interview stellt Daniel Shahin ...mehr
14.07.2011
Prozesskosten sind steuerlich absetzbar
Das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 13.07.2011 ein Urteil veröffentlicht, nach dem Prozesskosten für Zivilverfahren steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind.
Die anderslautende vorherige Rechtsauffassung wurde damit aufgegeben. Es ergeben sich aber auch nach dem Urteilsspruch noch erhebliche Hürden, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. Zum einen hat das Gericht festgelegt, dass keine Prozesskosten berücksichtigt werden dürfen, bei denen ...mehr
24.06.2011
Juragent AG schließt Neustrukturierung vorläufig ab
Berlin: Nach etwas einem Jahr Vorstandstätigkeit von Rechtsanwalt Maaß hat die Prozessfinanzierungsgesellschaft Juragent AG ihre Neustrukturierungsphase abgeschlossen. Der auf Unternehmenssanierung spezialisierte Rechtsanwalt hat in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit Gläubigern und Anwälten geführt und konnte Einigungen und Vergleiche erzielen.
So konnten ca. 1 Million Verbindlichkeiten abgebaut werden, so dass alle unstrittigen oder, sofern strittig, rechtskräftig entschiedenen Verbindlichkeiten der Juragent AG wieder ausgeglichen sind. Damit ist der Weg frei, wieder einen Vorstand mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung zu bestellen. Am 17. Juni ...mehr
03.03.2011
Erfolgsorientierte Unterstützung bei Forderungskauf, Inkasso und Prozessfinanzierung
Das Verfolgen offener Forderungen ähnelt oft genug dem sprichwörtlichen Spießrutenlaufen: Viele Unternehmer wissen ausgiebig von schwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen zu berichten.
Umso besser, wenn man einen kompetenten, erfolgs- und zielorientierten Spezialisten für Inkasso an seiner Seite weiß. Zahlreiche zufriedene Auftraggeber spiegeln den Erfolg der europaweit tätigen INTRACT GmbH wider. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Luxemburg und einer eigenen Niederlassung in Wiesbaden/ ...mehr
01.03.2011
Anspruch eines Hartz-IV Empfängers auf Übernahme der Maklerprovision?
Ein Hartz-IV Empfänger sollte nicht auf eigene Faust einen Wohnungsmakler beauftragen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg.
Im vorliegenden Fall wollte ein Bezieher von Hartz-IV Leistungen in eine neue Wohnung ziehen. Aufgrund der hoffnungslosen Lage auf dem kommunalen Wohnungsmarkt schaltete er einen Makler ein. Erst später wendete er sich an die ARGE und verlangte die Übernahme der ...mehr
21.02.2011
Juragent Prozesskostenfonds: LG Berlin verurteilt Treukommerz
Das Landgericht Berlin (LG) verurteilte nunmehr auch die Treuhandkommanditistin des Juragent Prozesskostenfonds IV (PKF IV) zur Leistung von Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Beitritt eines Anlegers zu dem PKF IV.Das LG Berlin bestätigte damit in seinem Urteil vom 16.11.2010 (Az. 27 O 310/10) die von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel von der Kanzlei Witt Rechtsanwälte, Heidelberg – Berlin, vertretene Auffassung, wonach die Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH den Anleger über ...mehr
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